Januar 9, 2008...1:13

Gefeiert wurde trotzdem

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Während am 20. und 21. Dezember 2007 im Süden bei Zittau, Küstrin oder Frankfurt an der Oder sich die politische Prominenz Europas Schlagbäume in die Hände reichte, Kinder tausende Ballons starteten und überall der Einzug der Schengener Reisefreiheit gefeiert wurde, zog im pommerschen Wald eine gelbschwarze Postkutsche vorbei an einem Schild “Durchfahrt verboten – Radfahrer frei” hinüber in den pommerschen Wald polnischer Natur. Selbst in den Agenturmeldungen hinterliess diese Postkutsche ihre Spuren. Wobei man fernab des Geschehens nicht zu bemerken schien, wie symbolisch diese Kutsche für die deutsch-polnischen Beziehungen zu sein scheint. Aber immer schön der Reihe nach.

Auch im Wald bei Hintersee, dort wo die alte Stettiner Landstrasse über die Grenze nach Polen führt versammelten sich am Freitag einige Hundert Menschen. Sie waren aus den Haff-Gemeinden und aus der benachbarten Gemeinde Police gekommen, um gemeinsam die Grenzöffnung zu feiern. Dabei hatte es im Vorfeld viel Unverständnis, ja sogar Unmut gegeben, als vor einer Woche feststand, dass hier einstweilig nur Fahrräder über die Grenze fahren dürfen. Beamte des Woiwodschaftsamtes in Stettin und des Bauministeriums in Schwerin hatten sich auf diesen Kompromiss geeinigt, der wegen einer nicht durchgeführten, gesetzlich aber notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung in Polen zustande gekommen war. So blieb dem Schweriner Verkehrsminister Dr. Ebnet am Tage vor der Grenzöffnung nichts anderes, als eine auf Landesstrassenbreite ausgebaute Sackgasse dem Verkehr zu übergeben.

Ist es der ruhelose Geist des Stettiner Herzog Barnim II., der unweit dieser Stelle im Jahre 1295 durch den Vogelsanger Ritter Vidante von Muckervitz erschlagen worden war, oder warum hat diese Ecke im Wald kein Glück?

Seit 1992 dauern die Bemühungen, diese Chaussee, die vor 1945 die Ueckermünder, Eggesiner, Torgelower und Ahlbecker mit Stettin verband, wieder zu öffnen. Damals vereinbarten die Regierungen in Bonn und Warschau sogar die Öffnung der Grenze. Im Anhang 2 des deutsch-polnischen Abkommen über Grenzübergänge und Arten des
grenzüberschreitenden Verkehrs vom 6. November 1992 vereinbarten beide Seiten explizit den Bau und die Öffnung einer internationalen, auch für die LKW Abfertigung ausgelegten Grenzkontrollstelle in Hintersee.

Damit erwachsen der Region neue Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs hörte man damals. Die Idee eines “Industrieparks für Recycling und Umweltwirtschaft” in der Stadt Torgelow entstand und in dafür vorgelegten Plänen spielte gerade der geplante Grenzübergang Hintersee eine wesentliche Rolle. Er garantierte den schnellen und direkten Zugang zu den Hochseehäfen an der Oder und damit die Möglichkeit Müll aus ganz Europa nach Torgelow zu bringen. Der Landkreis Uecker Randow und auch die Stadt Police, in der der einzige nicht zu den Stettiner Hafenbetrieben zählende Hochseehafen liegt, unterstützten die Pläne der Torgelower Stadtväter. In ihrem Suchen nach Bündnispartnern waren Mitglieder der Torgelower Bürgerinitiative gegen eine Müllverbrennungsanlage bis nach Stettin gekommen, wo sie auf Naturfreunde trafen. Diese waren blank entsetzt. Nicht nur, dass hier geplant wurde Hunderte von LKW durch eines der grössten noch intakten Waldgebiete der Region zu schicken, so verläuft diese Strasse auch noch in nur wenigen Kilometern Entfernung vom international als Zugvogelrastplatz anerkannten und geschützten Naturschutzgebiet Swidwie in Polen und dem deutschen Naturschutzgebiet Gottesheide. Ganz zu schweigen von der damals akuten Gefahr der Grenzstaus, der damals an jedem Grenzübergang entstehenden Tankstellen und Budenstädte, die für viele Bewohner der Region bis heute noch beliebtes Ziel ihrer Polenreisen sind. Ebenso erklärte sich der damalige Stadtpräsident von Stettin zum Gegner dieser Anlage, weil er das hohe Mehraufkommen an LKW, das zwangsläufig durch Stettin fahren müsste, für nicht zumutbar hielt. Letztendlich verhalf diese Koalition aus polnischen Naturfreunden, der polnischen Grossstadt und der Bürgerinitiative den Torgelower Bürgern durch einen Volksentscheid den Bau der Müllverbrennungsanlage zu verhindern. Den eigentlichen Sieg aber trug das deutsch-polnische Verständnis davon, denn zum ersten Male war es Bürgern in der Grenzregion gelungen über Sprach- und historische Ressentiments hinweg, gemeinsame Interessen gemeinsam durchzusetzen. Zum ersten Male aber hatten auch die Kommunalpolitiker beider Seiten entdeckt, dass sie gemeinsame Interessen haben. Hier liegen die Wurzeln der bis heute guten und engen Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Landkreis Police und den jeweiligen Partnern in Deutschland, die sich gemeinsam und unterstützt aus Schwerin, für die Öffnung der Grenzen einsetzten.

In einer Unterrichtung der Landesregierung aus dem Juli 1995 hiess es zu Hintersee:
“Dieser Grenzübergang ist nach dem Regierungsabkommen für den Personen- und Warenverkehr vorgesehen. In einer ersten Phase sollte der Grenzübergang für den Personenverkehr im II. Quartal 1995 eröffnet werden. Wegen Widerstandes der polnischen Bevölkerung gegen diesen Grenzübergang aus Gründen des Naturschutzes hat der Wojewode von Stettin eine Umweltstudie in Auftrag gegeben, die nunmehr vorliegt. Danach wird eine Grenzöffnung abgelehnt. Die Wojewodschaft Stettin hat der Landesregierung mündlich mitgeteilt, dass sie den Grenzübergang entgegen der Umweltstudie für Fahrradfahrer und Busse öffnen wird. Ein Zeitpunkt für diese Grenzöffnung ist noch nicht abschließend vereinbart worden.”

Der polnischen Regierung fehlte einfach überall das Geld für den Ausbau der bereits vorhandenen Grenzübergänge, zu dem sie sich gegenüber Bonn verpflichtet hatte, wie zum Beispiel in Linken, wo zur damaligen Zeit 4 – 5000 LKW monatlich die Grenze passierten und kilometerlang die Landstrasse beiderseits der Grenze blockierten.

Zehn Jahre später, im Sommer 2005 liest man in der Presse, Hans-Theo Prante vom Bundesinnenministerium dämpfe die Erwartungen und kritisiert, dass die polnische Seite wenig Interesse zeige, die Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Verkehr umzusetzen. Zuversichtlich sieht er der Öffnung der Übergänge Garz (auf Usedom) und Hintersee (Kreis Uecker-Randow) in diesem Jahr entgegen: für Fußgänger, Radfahrer, Busse.

Was war geschehen in diesen 10 Jahren?
Fortsetzung folgt.

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